Stadtparlament lehnt KlimaEntscheid ab

1. Oktober 2020

Der KlimaEntscheid wurde gestern Abend im Stadtparlament abgelehnt. Die Fraktion der Grünen, der CDU sowie Uffbasse, Uwiga und AfD lehnten unser Bürgerbegehren ab. Mit dem Ergebnis war nach der Magistratsvorlage zu rechnen – dennoch sind wir enttäuscht, dass die Stadtverordneten nicht für ein klimaneutrales Darmstadt 2030 gestimmt haben.

Wir merken schon heute eine 1,16-Grad-Erwärmung. Tote Bäume in der Rheinstraße, Herbstblätter, die schon im Sommer auf den Boden fallen, Wasserknappheit. In Kalifornien die historisch größten Waldbrände, Hurricanes im Mittelmeer, 75% des arktischen Eises sind unwiderruflich geschmolzen. Das sind 1,16 Grad Celsius durchschnittliche Erwärmung. Und auf 3-5 Grad rasen wir gerade zu. Man kann es sich nicht vorstellen. Und man will es auch nicht. Aber so sieht es aus, das ist wo wir heute sind. Es sei denn wir ändern das, es sei denn wir intervenieren.

Mit dem KlimaEntscheid wollten wir intervenieren. Mehr als 5.500 Darmstädter*innen die gemerkt haben, dass wir auch auf lokaler Ebene radikalen Klimaschutz betreiben müssen. Allein 10.000 Menschen, die am 20.09.2019 in Darmstadt auf den Straßen für konsequenten Klimaschutz waren. Die Erkenntnis, dass wir jetzt umfassend und radikal handeln müssen, ist in der Breite der Gesellschaft angekommen. In NRW hat man das gesehen: Klima und Umwelt waren laut WDR-Umfrage die wahlentscheidenden Themen.

Mit einer Standing-Still-Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung haben wir versucht, die Kommunalpolitiker*innen zu einer Stimme für das Bürgerbegehren zu bewegen – und sich auch diesem wichtigen Wahlkampf-Thema zu stellen. Der KlimaEntscheid wurde in der Stadtparlamentssitzung jedoch abgelehnt. Viele Redner*innen der verschiedenen Fraktionen betonten aber, dass der KlimaEntscheid richtige Forderungen vorbringe und deshalb die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus den Forderungen des Entscheids richtig seien. Warum aber dann nicht zustimmen und alle Forderungen übernehmen
Der KlimaEntscheid wurde u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages als rechtsungültig eingestuft. Leider haben wir als Bürger*innen zu wenig Einsicht in die städtischen Finanzen. Auch dort sind keine konkreten Finanzierungsvorschläge zu finden. Das Thema sei zu komplex, heißt es von Seiten der Stadt. BürgerEntscheide haben in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin besonders hohe Hürden zu überwinden. Das macht die konkrete Bürgerbeteiligung vor Ort noch viel schwieriger.

Anders als beim RadEntscheid, der auch wegen eines rechtsungültigen Finanzierungsvorschlages abgelehnt wurde, ist für den KlimaEntscheid aber kein Sonderinvestitionsprogramm beschlossen worden. Zumindest ein Sonderinvestitionsprogrammes hätten wir uns gewünscht.
Wir freuen uns zwar, dass einige Punkte übernommen worden sind, doch wann diese umgesetzt werden, bleibt noch offen. Nach einem Jahr der Prüfung hätten wir eine konkretere Vorlage erwartet. Warum wurden die Vorlagen der übernommenen Punkte auf unbestimmte Zeit verschoben?

Vor der Abstimmung sagten die regierenden Fraktionen: “Wir werden sicherlich konsequent in den nächsten Jahren den Klimaschutz wie bisher fortsetzen.”
Wenn die Stadt den Klimaschutz aber weiter so “konsequent” wie bisher fortsetzt, wird sie nach den aktuellen Berechnungen 2076 klimaneutral. Das ist fernab der Ziele des Pariser Abkommens und der 1,5-Grad-Grenze.
Die Zeit der Geduld ist beim Thema Klimakrise vorbei“, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch in seiner Rede zum KlimaEntscheid.

Wir stimmen den Worten des Oberbürgermeisters ausdrücklich zu: Die Klimakrise wartet nicht. Aber: Keine der bisher angekündigten Maßnahmen kann direkt umgesetzt werden, solange keine Vorlage mit Personal und Budget für jede einzelne Maßnahme beschlossen wurde. Von einer Stadtregierung, die Klimaschutz zur höchsten Priorität erklärt hat, erwarten wir mehr. Um glaubwürdig zu bleiben, müssen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Vorlagen, finanzielle Mittel und Personal beschlossen werden. Solange dies aber nicht geschieht, müssen und werden wir der Stadtregierung weiter Druck machen.