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1. Oktober 2020: Stadtparlament lehnt KlimaEntscheid ab

Der KlimaEntscheid wurde gestern Abend im Stadtparlament abgelehnt. Die Fraktion der Grünen, der CDU sowie Uffbasse, Uwiga und AfD lehnten unser Bürgerbegehren ab. Mit dem Ergebnis war nach der Magistratsvorlage zu rechnen – dennoch sind wir enttäuscht, dass die Stadtverordneten nicht für ein klimaneutrales Darmstadt 2030 gestimmt haben.

Wir merken schon heute eine 1,16-Grad-Erwärmung. Tote Bäume in der Rheinstraße, Herbstblätter, die schon im Sommer auf den Boden fallen, Wasserknappheit. In Kalifornien die historisch größten Waldbrände, Hurricanes im Mittelmeer, 75% des arktischen Eises sind unwiderruflich geschmolzen. Das sind 1,16 Grad Celsius durchschnittliche Erwärmung. Und auf 3-5 Grad rasen wir gerade zu. Man kann es sich nicht vorstellen. Und man will es auch nicht. Aber so sieht es aus, das ist wo wir heute sind. Es sei denn wir ändern das, es sei denn wir intervenieren.

Mit dem KlimaEntscheid wollten wir intervenieren. Mehr als 5.500 Darmstädter*innen die gemerkt haben, dass wir auch auf lokaler Ebene radikalen Klimaschutz betreiben müssen. Allein 10.000 Menschen, die am 20.09.2019 in Darmstadt auf den Straßen für konsequenten Klimaschutz waren. Die Erkenntnis, dass wir jetzt umfassend und radikal handeln müssen, ist in der Breite der Gesellschaft angekommen. In NRW hat man das gesehen: Klima und Umwelt waren laut WDR-Umfrage die wahlentscheidenden Themen.

Mit einer Standing-Still-Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung haben wir versucht, die Kommunalpolitiker*innen zu einer Stimme für das Bürgerbegehren zu bewegen – und sich auch diesem wichtigen Wahlkampf-Thema zu stellen. Der KlimaEntscheid wurde in der Stadtparlamentssitzung jedoch abgelehnt. Viele Redner*innen der verschiedenen Fraktionen betonten aber, dass der KlimaEntscheid richtige Forderungen vorbringe und deshalb die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus den Forderungen des Entscheids richtig seien. Warum aber dann nicht zustimmen und alle Forderungen übernehmen
Der KlimaEntscheid wurde u.a. wegen eines unzureichenden Finanzierungsvorschlages als rechtsungültig eingestuft. Leider haben wir als Bürger*innen zu wenig Einsicht in die städtischen Finanzen. Auch dort sind keine konkreten Finanzierungsvorschläge zu finden. Das Thema sei zu komplex, heißt es von Seiten der Stadt. BürgerEntscheide haben in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern ohnehin besonders hohe Hürden zu überwinden. Das macht die konkrete Bürgerbeteiligung vor Ort noch viel schwieriger.

Anders als beim RadEntscheid, der auch wegen eines rechtsungültigen Finanzierungsvorschlages abgelehnt wurde, ist für den KlimaEntscheid aber kein Sonderinvestitionsprogramm beschlossen worden. Zumindest ein Sonderinvestitionsprogrammes hätten wir uns gewünscht.
Wir freuen uns zwar, dass einige Punkte übernommen worden sind, doch wann diese umgesetzt werden, bleibt noch offen. Nach einem Jahr der Prüfung hätten wir eine konkretere Vorlage erwartet. Warum wurden die Vorlagen der übernommenen Punkte auf unbestimmte Zeit verschoben?

Vor der Abstimmung sagten die regierenden Fraktionen: “Wir werden sicherlich konsequent in den nächsten Jahren den Klimaschutz wie bisher fortsetzen.”
Wenn die Stadt den Klimaschutz aber weiter so “konsequent” wie bisher fortsetzt, wird sie nach den aktuellen Berechnungen 2076 klimaneutral. Das ist fernab der Ziele des Pariser Abkommens und der 1,5-Grad-Grenze.
Die Zeit der Geduld ist beim Thema Klimakrise vorbei“, sagte Oberbürgermeister Jochen Partsch in seiner Rede zum KlimaEntscheid.

Wir stimmen den Worten des Oberbürgermeisters ausdrücklich zu: Die Klimakrise wartet nicht. Aber: Keine der bisher angekündigten Maßnahmen kann direkt umgesetzt werden, solange keine Vorlage mit Personal und Budget für jede einzelne Maßnahme beschlossen wurde. Von einer Stadtregierung, die Klimaschutz zur höchsten Priorität erklärt hat, erwarten wir mehr. Um glaubwürdig zu bleiben, müssen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung Vorlagen, finanzielle Mittel und Personal beschlossen werden. Solange dies aber nicht geschieht, müssen und werden wir der Stadtregierung weiter Druck machen.

26. September 2020: Wir sind in der taz!

Wir wurden für den taz Panter-Preis nominiert. Dazu ist ein Artikel heute in der taz erschienen. Einfach mal lesen und ab dem 17. Oktober für uns abstimmen: https://taz.de/Der-Magistrat-unter-Druck/!5714313/

23. September 2020: Stadtparlament stimmt am 1.10. über KlimaEntscheid ab

Am 1. Oktober treffen wir uns um 15.00 Uhr vor dem Darmstadtium. Wir wollen nochmal zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss. Darmstadt steuert gerade auf eine 4°C-Welt zu und muss in die Umsetzung von Maßnahmen kommen und 2030 klimaneutral werden. Mehr als 5.500 Darmstädter*innen fordern das und haben beim KlimaEntscheid Darmstadt unterzeichnet. Sei dabei, wenn das Stadtparlament über unsere Zukunft entscheidet!

9. September: Magistratsbeschluss

In seiner Sitzung vom Mittwoch, 9. September 2020, hat der Magistrat der Stadt Darmstadt einen Beschluss zum KlimaEntscheid getroffen. In diesem wird der Kostendeckungsvorschlag bemängelt und das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Der Magistrat möchte jedoch einzelne Forderungen übernehmen. 

Anders als von der Stadt dargestellt, wurden wichtige Forderungen nicht übernommen. Das ist kein “inhaltliches Ja” wie Unweltdezernentin Barbara Akdeniz formuliert, sondern ein „Vielleicht irgendwannmal” ohne Zeitplan und ohne finanzielles Zusagen. Die ersten Zusagen der Stadt sind ein guter Anfang. Um jedoch wirklich die Ziele zu erreichen, fordert der Klimaentscheid direkte Verhandlungen mit der Stadt. 

Zudem fehlt dem Klimaentscheid konkrete finanzielle Zusagen. “Die Stadt will den von Ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern gestalteten Klimaentscheid aufgrund des Finanzierungsvorschlags für ungültig erklären, hat aber selbst bislang keinerlei Kostenschätzung für den eigenen Vorschlag vorgelegt.” Hier sehen die Klimaaktivisten dringend Nachholbedarf. “Wenn die Stadt die eigenen Ziele ernst meint, dann muss sie auch ein Budget dafür bereitstellen.” Auch hier wünschen sich die Unterstützer des Klimaentscheids weitere Verhandlungen, um dann schnell in Richtung Umsetzung zu gehen.“

Anders als von der Stadt dargestellt, wurden wichtige Forderungen nicht übernommen. Das ist kein “inhaltliches Ja” wie Unweltdezernentin Barbara Akdeniz formuliert, sondern ein „Vielleicht irgendwannmal” ohne Zeitplan und ohne finanzielles Zusagen. Die ersten Zusagen der Stadt sind ein guter Anfang. Um jedoch wirklich die Ziele zu erreichen, fordert der Klimaentscheid direkte Verhandlungen mit der Stadt. 

Einzelne Forderungen werden vom Magistrat jedoch übernommen. Wir begrüßen, dass die Stadt Darmstadt ein Klimaticket einführen möchte und hoffen auf baldige Umsetzung. Auch das vom KlimaEntscheid geforderte Vorzeigeprojekt „Klimaneutrales, Soziales Wohnen“ wird übernommen.

So möchte sie sich nicht auf einen jährlich festgesetzten Ausbau der Radwege festlegen und auch die stadteigenen Gebäude werden bei den bisherigen Plänen der Stadt kaum bis 2035 klimaneutral sein. Und das, obwohl die Stadt genau dies sich selbst in einem Beschluss von letztem Jahr zum Ziel gesetzt hat. Es ist bisher nicht zu erkennen, wie die Stadt ihr eigenes Ziel ‘Klimaneutralität 2035’ umsetzen möchte. Wir brauchen eine forcierte Umsetzung und nicht noch mehr Fahrpläne oder Konzepte. 

Wir erwarten einen konstruktiven Gegenvorschlag, wie die Stadt ihr Klimaziel 2035 erreichen möchte und die Umsetzung der Maßnahmen vorantreibt. Der Magistratsbeschluss ist für die Stadtverordnetenversammlung nicht bindend. Wir werden bei einer Ablehnung der Zulässigkeit in der Stadtverordnetenversammlung in jedem Fall Rechtsmittel gegen den Beschluss prüfen.

Die Stadt hat in den letzten Jahren jeweils nur 1,8% der Treibhausgas-Emissionen einsparen können. Damit würde Darmstadt laut der letzten CO2-Bilanz erst nach 2070 klimaneutral werden – viel zu spät, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Deswegen haben 5.500 Darmstädter*innen für den KlimaEntscheid unterschrieben, der mit 10 konkreten Maßnahmen Darmstadt 2030 klimaneutral machen soll. 

30. August: Rückblick “Darmstadt wählt Klima”

Gestern haben 300 Darmstädter:innen gezeigt, dass Maskentragen nicht weh tut. Schneckentempo in der Klimakrise aber schon. Das Stadtparlament hat in den nächsten Wochen die Chance mit starkem Rückenwind aus der Bevölkerung (5.500 Unterschriften !) 10 pariskonforme Klimaschutzmaßnahmen und dem KlimaEntscheid zuzustimmen. Danke an Alle, die gestern da waren!

29. August 2020: Demonstration

Um den KlimaEntscheid rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzen und in das Bewusstsein der Stadtverordneten zu holen, haben wir für den 29.08. eine KlimaEntscheid-Demonstration organisiert. Vielleicht hast du die Plakate schon in der Stadt entdeckt. Wir freuen uns, wenn du auch vorbei kommst!

  • Wann? Samstag, 29. August
  • Wo? Friedensplatz (Startpunkt)
  • Wer? KlimaEntscheid + 10 weitere Organisationen 

6. Juli 2020: KlimaEntscheid kommt bald ins Parlament!

Die rechtliche Prüfung des Klimaentscheids geht in den Endspurt. Der KlimaEntscheid wird Thema in der Stadtparlamentssitzung Anfang September, laut einer kleinen Anfrage der SPD. Bis dahin werden auch zwei große Fragen geklärt sein: Sind die Forderungen juristisch zulässig, erfüllt der Finanzierungsvorschlag die Kriterien? Wir haben uns im Vorfeld juristisch beraten lassen, damit hier alles glatt läuft.


Wenn die rechtliche Prüfung bestanden ist, dann haben die gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung zwei Möglichkeiten: (a) die Stadtverordnetenversammlung stellt sich hinter unsere Forderungen und setzt sie direkt um oder (b) es gibt einen Bürgerentscheid, bei dem alle Darmstädter Bürger*innen über die Forderungen abstimmen dürfen. Stimmt die Mehrheit dafür (und die Pro-Stimmen machen mindestens 15% der Wahlberechtigten aus), müssen die Maßnahmen umgesetzt werden. Wir sind gespannt und hoffen auf eine schnelle Umsetzung für mehr Klimaschutz in Darmstadt. Parallel sind wir bereits jetzt mit Stadtverordneten zur schnellen Umsetzung einzelner Maßnahmen im  Gespräch.

2. Dezember 2019: Übergabe der Unterschriften

Am 2. Dezember 2019 haben wir 5.405 Unterschriften an die Stadt Darmstadt übergeben! Jetzt liegt es an der Stadt zu handeln und die 11 Forderungen des Bürgerbegehrens anzugehen. Es ist Zeit für mehr Mut für den Klimaschutz! An dieser Stelle: Ein großes DANKE an all die Darmstädter Bürgerinnen & Bürger, Initiativen, Vereine und Geschäfte, die den KlimaEntscheid erst möglich gemacht haben!

Wie geht es jetzt weiter? Nun muss die Stadt unsere Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüfen (z.B. Wohnsitz, Alter, etc.). Anschließend wird das Bürgerbegehren auf juristische Gesichtspunkte geprüft. Danach wird es in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorgelegt (vsl. 13.02.2020). Bei (Un-)Zulässigkeit wird dort das weitere Verfahren bestimmt.