FAQ

Die Forderungen wurden mit einem Team aus Natur-, Rechts und Politikwissenschaftler*innen ausgearbeitet. Zudem haben uns mehrere wissenschaftliche Institute, die sich auf Umwelt- und Energiethemen spezialisiert haben, bei den Forderungen beraten.

Die Klimakrise bedroht die existenziellen Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel. Doch auch schon heute können wir die Auswirkungen des Klimawandels spüren. Ein Woog voller Algen, Sommertage die 40°C knacken und sterbende Waldflächen. Jetzt haben wir noch ein ausreichendes Zeitfenster um langfristige und tiefgreifende Konsequenzen zu verhindern. Je mehr jetzt getan wird, desto weniger Schäden kommen später auf uns zu.

Ja, in der Tat. Heftige Regenfälle, Hitzewellen, Waldbrände und Dürren werden zum Alltag. Durch unregelmäßige Niederschlagsmengen und Wasserknappheit wird es in der Landwirtschaft zu Nahrungsengpässen, sowie zu steigenden Lebensmittelpreisen kommen. Das städtische Grün wird durch Extremtemperaturen anfälliger für Krankheiten und muss immer öfter gerodet werden. Die Hitze ist auch für ältere, jüngere und schwangere Personen eine körperliche Belastung. Auch Tropenkrankheiten und tropische Stechmücken werden durch die globale Erwärmung hier in Hessen häufiger vorkommen.

Um das 1,5°-Ziel und das Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen alle Staaten ihre Treibhausgasemission drastisch senken. Das Restbudget an Treibhausgasen, das Deutschland ab Januar 2019 noch emittieren darf, um mit 67%-Wahrscheinlichkeit unter dem 1,5°-Ziel zu bleiben beträgt 7,7 Gigatonnen CO₂-Äquivalente*. Das heißt: Deutschland – und auch Darmstadt – darf ab 2027 keine Emissionen mehr ausstoßen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Ziel wegen längerer Planungs- und Umsetzungszeiten nicht realistisch ist. Deswegen fordern wir Klimaneutralität für 2030, was immer noch ein ambitioniertes Ziel ist. *Angenommen jede Person auf der Welt erhält das gleiche THG-Budget. Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung beträgt 1,1%. Quelle: IPCC, Rogelj, J. et. al.: Special Report on 1.5°C Global Warming, 2018

Nein, die Stadt muss über unsere Ziele hinaus noch deutlich mehr tun, um 2030 klimaneutral zu sein. Unsere Ziele sind als Anfang zu sehen, die vor allem in den Jahren 2020 bis 2023 zu erreichen sind. Außerdem können wir auf manche Bereiche der Stadt mit einem Bürgerbegehren nicht einwirken. Hier ist die Stadt gefordert, selbstständig Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kosten, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, sind in jedem Fall günstiger, als nichts zu tun und die Folgen des Klimawandels zu bezahlen.

Das Klima auf der Erde war tatsächlich schon deutlich wärmer und auch deutlich kälter als wir es heute kennen. Das Problem ist, dass es sich jetzt so rasch ändert, dass sich viele Tier- und Pflanzenarten nicht so schnell an diese Änderungen anpassen können. Auch dem Menschen ist es nicht möglich sich in so kurzer Zeit an ein komplett anderes Klima zu gewöhnen. Im Verlauf der Erdgeschichte hat ein sich schnell änderndes Klima immer zu Massenaussterben geführt, nach denen oft weniger als 50% der Lebewesen auf der Erde weiterlebten. Wir können nicht vorhersagen wie gut der Mensch mit der klimatischen Änderung zurecht kommt und müssen bei einem “business as usual”-Emissionspfad mit einem Aussterben der Menschheit rechnen.

Ein Bürgerbegehren ist eine Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die Politik. Bürger*innen unterzeichnen einen gemeinsamen Antrag, in unserem Fall geschieht dies in Form der Unterschriftenlisten. Die Listen werden beim KlimaEntscheid-Team gesammelt. Wenn genügend Unterschriften vorhanden sind, werden diese bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverordnetenversammlung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist.

• Die Zielsetzungen sind nicht ausreichend: Die Stadt Darmstadt möchte bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Dieses Ziel ist aber nicht mit dem 1,5°-Ziel vereinbar.
• Darmstadt hat seine Klimaziele 2010 komplett verfehlt. Statt dem Ziel Treibhausgasemissionen zum Vergleichsjahr 1990 um 35% zu reduzieren, hat Darmstadt nur 18% THG-Emissionen eingespart. 2020 werden die sowieso schon zu niedrig gesetzten Ziele voraussichtlich auch verfehlt.
• Bis jetzt hat Darmstadt nur 8% der Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes umgesetzt.
• Die Emissionen im Verkehrssektor und Bausektor haben sich kaum reduziert. Durch den Abzug von Schwerindustrien hat Darmstadt vor allem Emissionsrückgänge verzeichnen können. Die Anzahl der Pkw hat sich von 68.086 (2011) auf 76.517 (2019) erhöht, die Pkw-Dichte bleibt unverändert hoch.

Nach dem der Entscheid von der Stadtverordnetenversammlung auf Zulässigkeit geprüft wurde, kann diese unsere Ziele beschließen oder ablehnen. Lehnt sie die Ziele ab, folgt ein Bürgerentscheid. Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie eine Kommunalwahl. Alle Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen, in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Bürgerbegehren sein. Außerdem muss diese Mehrheit mehr als 15 % der Stimmberechtigten umfassen. Tritt der KlimaEntscheid in Kraft, gilt er für mindestens drei Jahre. Danach kann die Stadtverordnetenversammlung eine neue Entscheidung treffen, oder den Kurs beibehalten.

Der KlimaEntscheid wird von einem ehrenamtlichen Team getragen. Spenden nutzen wir für die Druckkosten der Unterschriftenlisten, allgemeine Materialien wie T-Shirts oder Aufkleber, sowie Aktionen. Private Spenden laufen über unseren gemeinnützigen Partnerverein “VCD Darmstadt-Dieburg e.V.”

Der größte Kritikpunkt am Klimanotstand: Er ist in keiner Weise verbindlich und wird oft nur symbolisch ausgerufen – genau da setzen wir an: Ein Bürgerbegehren ist rechtlich bindend und zwingt die Politik zu notwendigen Maßnahmen.

Es gibt viele Möglichkeiten uns in unserem Anliegen zu unterstützen. Ihr könnt in eurem Freundes- und Bekanntenkreis vom KlimaEntscheid erzählen und dort, oder mit uns in der Stadt, Unterschriften sammeln. Du kannst uns auch finanziell unterstützen. Außerdem möchten wir betonen, dass wir es wichtig finden, dass du selbst dein Bestmöglichstes dazu beiträgst, die Klimaerwärmung aufzuhalten: Du kannst zu einem Öko-Stromanbieter wechseln, deinen Fleischkonsums reduzieren, öffentliche Verkehrsmittel oder des Fahrrad nutzen, bewusst konsumieren und ein Urlaubsziel wählen, dass nicht mehrere 100 Kilometer entfernt liegt. Jede*r ist in der Lage seinen Beitrag zu einer besseren Welt zu leisten und jeder Schritt in die richtige Richtung ist ein Erfolg.

Die Hessische Gemeindeordnung sieht ausschließlich Unterschriften auf Papier vor. Du kannst dir unsere Listen selbst ausdrucken oder jederzeit kostenlos bei einer unserer Sammelstelle abholen.

Unsere Unterschriftenliste enthält aus verschiedenen Gründen nur fünf Zeilen. Um eine wirksame Unterschrift leisten zu können, muss man den ganzen Text des Bürgerbegehrens lesen können und die Unterschrift muss fest mit diesem verbunden sein. Würden wir den Text noch kleiner und enger setzen, könnte man ihn nicht mehr lesen. Würde man auf der Rückseite oder auf einem Extrablatt unterschreiben, wäre die Zulässigkeit nicht mehr gegeben. Ein zweiter wichtiger Grund ist, dass die Listen auch in unseren Sammelstellen ausliegen und wir Wert auf den Datenschutz legen. Eine Liste mit fünf Zeilen ist schnell gefüllt und wird dann abgeheftet. Würde man 30 Zeilen auf einer Liste vorfinden, könnte man entsprechend Einblick nehmen, wer noch unterschrieben hat. Der dritte Grund ist, dass das Risiko, dass ein größerer Schaden entsteht, falls mal eine Liste nicht ihren Weg zurück zu uns finden sollte, minimiert wird. So sind maximal fünf Unterschriften nicht im Endergebnis enthalten. Viertens wollen wir alle Sammelteams motivieren: Das Erfolgserlebnis ist größer, wenn man eine ganze Liste gefüllt hat und dann mit der Nächsten beginnt. Niemand muss sich schämen, eine Liste abzugeben, bei der nicht alle Zeilen ausgefüllt sind. Wir haben die Unterschriftenlisten in ausreichender Zahl vorproduziert und du kannst sie dir jederzeit in einer der Sammelstellen, auf unserem wöchentlichen Treffen oder persönlich bei Sammlungen in der Stadt frische Listen besorgen.

Um uns mit einer Unterschrift zu untersützen, musst du mit deinem ersten Wohnsitz in Darmstadt gemeldet, über 18 Jahre alt und EU-Bürger*in sein.

Wenn du dich mit deinem Laden auch einbringen möchtest, schreib einfach eine Mail an mitmachen@klimaentscheid-darmstadt.de. Du bekommst dann von uns einen Ordner mit allen nötigen Infos und ein Klemmbrett, das auf dem Tresen ausgelegt wird. Wenn du möchtest, kannst du auch noch zusätzlich einen kleinen Aufsteller für den Tresen bekommen oder ein Plakat im Schaufenster aufhängen. Wir holen die ausgefüllten Listen regelmäßig ab und versorgen das Geschäft mit neuen Listen. Privatpersonen können ausgefüllte Listen auch im Geschäft abgeben und sich neue Unterschriftenlisten geben lassen. Der Aufwand ist insgesamt sehr klein, aber es entsteht ein riesiger Nutzen für uns. Alle beteiligten Geschäfte verlinken wir unter Sammelstellen auf der Karte.

Na klar! Schreib uns einfach an eine Mail an mitmachen@klimaentscheid-darmstadt.de. Wir gehen regelmäßig in der Stadt Unterschriften sammeln und planen Aktionen. Du kannst dich der Gruppe anschließen oder ein eigenes Team mit Freunden aufmachen. Zusammen fällt es meistens leichter, Leute anzusprechen. Du bekommst von uns genügend Listen und Klemmbretter.

Du kannst dir deine Listen selbst ausdrucken, bei den Sammelstellen abholen, auf unseren Treffen abholen oder von Leuten bekommen, die gerade in der Stadt Unterschriften sammeln.

Wir planen, die Unterschriftensammlung bis zum 02.12.2019 laufen zu lassen. Danach holen wir die letzten Listen aus den Sammelstellen ab und reichen sie bei der Stadt ein.

Wir benötigen mindestens 3.447 Unterschriften. Diese Zahl berechnet sich nach § 8b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung so: Darmstadt hat mehr als 100.000 Einwohner. Bei der letzten Kommunalwahl (Direktwahl des Oberbürgermeisters) waren 114.875 Personen wahlberechtigt. Von dieser Zahl brauchen wir 3 %, also 3.446,25. Da es nur ganze Personen gibt, runden wir auf 3.447. Es kann natürlich sein, dass manche Unterschriften ungültig sind oder doppelt abgegeben werden. Deshalb wollen wir wesentlich mehr Unterschriften sammeln. Du kannst uns dabei unterstützen!